Pressemitteilung

Zur Stadtratssitzung am 07.05.2019

Mangelndes Bewusstsein oder parteipolitisches Kalkül

Was gab es im Rahmen der Eingliederung für Diskussionen um „Augenhöhe“ und „größere politische Vielfalt“ im neuen Übergangsstadtrat. Die absolute Mehrheit der CDU im Schleusinger Stadtrat war mit dem Zusammenschluss pasé und alles sollte anders, viel besser, werden. Aber mehr denn je werden Mehrheiten - nunmehr der Freien Wähler - benutzt, um wichtige Beschlüsse zu blockieren.

Nachdem bereits in der Haushaltsdebatte im Dezemberstadtrat die sachlichen Argumentationen der CDU/FDP-Fraktion um den Verzicht einer Gewerbesteuererhöhung für Schleusinger Betriebe einfach vom Tisch gewischt wurden, kam es gleich zu Beginn der vorletzten Stadtratssitzung dieser Legislaturperiode zum Eklat.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herr Heiko Weigmann, beantragte, den Tagesordnungspunkt 9 – einen Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Konkretisierung der interkommunalen Kooperationsverhandlungen mit Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof für ein starkes Oberzentrum Südthüringen– von der Tagesordnung zu nehmen und zu vertagen. Dies aber nicht aus sachlichen Gründen oder Argumenten gegen den Beschlussantrag, sondern aus fadenscheinigen Aspekten der Unkenntnis eines internen CDU-Diskussionspapieres.

Eine Beschlussvorlage, die im Übrigen inhaltlich dem internen Papier entspricht und gleichlautend in den Stadtparlamenten von Suhl, Zella-Mehlis und Oberhof vorgelegt und beschlossen wird, kam somit nicht zur Abstimmung. Das schnelle Abstimmen ohne inhaltliche Nachfragen zeugt vom parteipolitischen Kalkül und fraktionstreuer Marschrichtung.

Damit wurde nicht nur das Ansehen der Stadt in dem Kooperationsbündnis geschädigt, sondern auch dem Bürgermeister die notwendige Rückendeckung und Legitimation für die weiteren Verhandlungen versagt. Es geht hier offensichtlich nicht mehr um Inhalte, sondern um wahlbeeinflussende Profilierung. Die Aufgabe aller (Noch-) Stadträte besteht darin, nachhaltige, zukunfts- und richtungsweisende Beschlüsse im Sinne der Stadt Schleusingen zu treffen.

Es bleibt zu hoffen, dass mit der Wahl am 26.05.2019 wieder ein ausgewogenes Verhältnis politischer Parteien und Gruppierungen im Schleusinger Stadtrat Einzug hält und man unabhängig von Parteibuch und Mitgliedschaften wieder ausschließlich um Themen und Inhalten für die positive Entwicklung der Stadt demokratisch streiten kann.

Dierk Wenke

Stv. Fraktionsvorsitzender CDU/FDP Fraktion

Stadtrat Schleusingen