Gemeinsamer Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Schleusinger Stadtrat zur Änderung der Hauptsatzung
Gemeinsamer Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Schleusinger Stadtrat zur Änderung der Hauptsatzung - Alle Orte der Stadt Schleusingen sollen Ortsteile werden
Die Fraktion CDU/FDP hat die Aufnahme eines Antrages zur Änderung der Hauptsatzung in die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung beantragt.
Analysiert man die derzeitige Lage muss man feststellen, dass die Situation der Ortsteile nach dem Gemeindezusammenschluss mit den nunmehr unterschiedlichen Ortsteilgrößen in Schieflage geraten ist und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht mehr vereinbar ist. Auf der einen Seite bestehen alle Orte der "alten" Stadt Schleusingen jeweils als Ortsteile, auf der anderen Seite wurden mit dem Gemeindezusammenschluss im Juli 2018 zwei weitere Ortsteile in die Stadt Schleusingen eingegliedert, welche jeweils schon aus mehreren Orten bestehen.
Diese Unterscheidung und dieses Ungleichgewicht sollten nach Auffassung der CDU/FDP-Fraktion schnellstmöglich beendet werden. Gespräche mit unzufriedenen Bürgern, insbesondere der Ortsteile Nahetal-Waldau und St. Kilian zeigen diesen eklatanten Missstand auch deutlich auf. Viele fühlen sich damit als Bürger 2. Klasse und um Ihr direktes Mitspracherecht in Ihrem Ort betrogen.
In Bewertung dessen soll mit dem gemeinsamen Antrag eine dazu notwendige Änderung der Hauptsatzung erwirkt werden. Die bisher aufgelisteten Ortsteile sollen hierbei um alle weiteren Orte ergänzt werden.
Damit besteht für alle Ortsteile die Möglichkeit, bereits zur kommenden Kommunalwahl im Mai 2019 einen eigenen Ortsteilbürgermeister zu wählen sowie eigene Ortsteilräte zu bilden. Dazu werden die Ortsteilverfassungen eingeführt.
Einzelne Orte haben dem Antrag nach trotzdem die Möglichkeit sich freiwillig zu einem Ortsteil zusammen zu schließen. Dies kann z.B. bei kleinen Orten sinnvoll sein, die sich einem größeren Nachbarort anschließen wollen.
Ortsteile, die keinen Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat bilden möchten, haben die Möglichkeit, einen Ortssprecher zu wählen. Alternativ schlägt die CDU/FDP-Fraktion vor, die entfallenden Aufwandsentschädigungen für Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat den ansässigen Vereinen als zweckgebundenen Zuschuss in voller Höhe zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens im betreffenden Ortsteil zukommen zu lassen.
Die CDU/FDP-Fraktion ist überzeugt, mit diesen Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Schleusingen erstmals gleiche Rechte für alle Bürger und Ortsteile der Stadt Schleusingen herstellen zu können und die derzeitige Ungleichbehandlung zu beheben.
