CDU-Stadtverband Schleusingen

Mitgliederversammlung CDU Stadtverband Schleusingen am 05.Dezember.2018

Pressemitteilung

Haushalt 2019 - Angleichung der Gewerbesteuer
Erhöhung der Gewerbesteuer für Schleusinger Kernstadt auf 328%


In seiner Mitgliederversammlung am 05. Dezember befasste sich der Ortsverband mit dem ersten gemeinsamen Haushaltsbeschluss der vergrößerten Stadt Schleusingen für 2019.

Es wurde leider nicht die Chance genutzt, für die Gewerbetreibenden in St. Kilian und Nahetal Waldau eine erweiterte Reduzierung der Gewerbesteuer auf den jetzigen Steuersatz von 300% in Schleusingen zu beschließen. Der Vorschlag der CDU Fraktion zur Gegenfinanzierung durch sinnvolle Einsparungen im Haushaltsentwurf, wurde nur teilweise angenommen, bei Beibehaltung der Gewerbesteuererhöhung  auf 328%  für die Gewerbetreibenden in der Kernstadt.
Es wird sich zeigen, ob der neue Steuersatz auch wirklich zu Mehreinnahmen führen wird.

Tatsache ist, daß die Gewerbesteuer die Haupteinnahmequelle der Stadt ist, und in diesem Zusammenhang von „Steuergeschenken“ an die Gewerbetreibenden zu sprechen, geht an der Realität vorbei, denn dieses Geld wurde von ihnen erarbeitet und sichert der Stadt überhaupt die Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Ein weiterer Punkt war die Erweiterung der Öffnungszeiten im Schleusinger Rathaus. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, unsere Einwohner über die digitale Möglichkeit für Formulare und Anträge viel stärker aufzuklären.
Eine Öffnung, nur der stark frequentierten Meldestelle, an einem oder zwei Samstagen im Monat, würde den auswärtigen Berufstätigen und den Pendlern auch sicher sehr entgegenkommen.