Neuigkeiten
30.11.2022, 18:28 Uhr | Andreas Mastaler, Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Was nun, Herr Bürgermeister?

Die Pressebeiträge des Beigeordneten und den Freien Wählern Schleusingen im Freien Wort sind umfangreich, vermitteln aber ein falsches Bild. Sollen die Bürger mit diesen Artikeln bewusst getäuscht werden?

Schleusingen -

Zum demokratischen Verständnis gehört nun mal, dass die Stadtratsfraktionen unterschiedliche Meinungen zur Haushaltsführung der Stadt haben. Wie kann die CDU-Fraktion aber für die Ablehnung des Haushaltsentwurfes mit ihren 7 der 25 Stimmen verantwortlich sein?

Dass die Stadt Schleusingen erstmals seit 30 Jahren ohne Haushaltsplan ins neue Haushaltsjahr 2023 geht, liegt am Bürgermeister und fehlender Mehrheiten; selbst aus den eigenen Reihen gab es keine Zustimmungen. Das ist ein einmaliger Vorgang, zum Schaden der Stadt, ihrer Bürger und der Vereine.

Wenn der Bürgermeister und seine ihn tragende Freie Wähler-Fraktion selbst den eigenen Haushalt 2023 ablehnt, kann das nicht der CDU-Fraktion angelastet werden! Also Herr Beigeordneter Zinn und Freien Wähler-Fraktionsvorsitzender, Herr Weigmann, bitte mal die Kirche im Dorf lassen.

Natürlich muss auch einmal die Frage nach dem Verbleib der über 10 Millionen Euro Rücklage und Eingliederungsprämie gestellt werden; diese fehlen jetzt schmerzhaft!

Die CDU-Fraktion könnte noch manch andere Schwachstellen der gegenwärtig Verantwortlichen im Rathaus benennen (z. B. Zugänglichkeit des Rathauses, Erreichbarkeit der Meldestelle). Hier sind dringend Verbesserungen angeraten!

aktualisiert von Alexander Brodführer, 30.11.2022, 18:56 Uhr
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