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19.11.2022, 17:32 Uhr | Alexander Brodführer, stv. Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung
Stadt lebt über ihre Verhältnisse
Der Stadtrat der Stadt Schleusingen hat in seiner Sitzung am 15. November 2022 den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 abgelehnt.
 Vorausgegangen waren mehrere Sitzungen, in denen vor allem notwendige Investitionsprojekte (Vermögenshaushalt) besprochen und zu großen Teilen auch gestrichen wurden.

Dem Ansinnen des Bürgermeisters, die Pachtentgelte sowie die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer anzuheben, fand bereits in der vorigen Sitzung keine Mehrheit. Selbst seine Freien Wähler Schleusingen lehnten diese Schritte ab, schon das kann als Desaster bewertet werden. Auch der Antrag zur Entnahme von Teilen des Gewinns der Wohnungsgesellschaft und die Überführung in den Haushalt fiel durch. Für die CDU-Fraktion kam eine Zustimmung zu beidem nicht in Frage.

Wir stehen weiterhin auf dem Standpunkt, dass die Stadt sparsam mit dem Geld auskommen muss, welches ihr zur Verfügung steht. Jahrelang wurde unsererseits auf die hohen Ausgaben in den Haushaltsplänen hingewiesen, fanden aber kein Gehör. Dass die Rücklagen nun auf ein Minimum zu fallen drohen, wird Bürgermeister und anderen Fraktionen erst jetzt bewusst. Schuld sollen nun diejenigen sein, die eine kräftige Steuererhöhung nicht mittragen wollen – so geht’s natürlich nicht!

Nur durch strikte Ausgabenbegrenzungen ist unserer Meinung nach noch Abhilfe zu schaffen. Dazu gehört die nochmalige Prüfung aller Investitionen und des Verwaltungshaushaltes. Die hier auffallend hohen Personalkosten sind ausschlaggebend dafür, dass der vorliegende Gesamthaushalt nur mit hohen Rücklageentnahmen finanziert werden kann. Im Übrigen liegen die Personalkostensteigerungen nicht nur an der Eingliederung des Personals des Kindergartens Schleusingen, an der nachvollziehbaren Erhöhung des Betreuungsschlüssels oder Tarifsteigerungen. Unsere Kritik zielt auf die Stellenerhöhungen in der Kernverwaltung ab, dazu kommen Doppelbesetzungen wegen Altersteilzeitregelungen.

All diese Dinge können wir uns nicht mehr leisten, seit 2018 lebt die Stadt über ihre Verhältnisse! Wirkliche Verbesserungen sind jedenfalls in der Außenwirkung nicht spürbar.

Die CDU-Fraktion erwartet einen neuen Verwaltungsentwurf sowie eine neue Diskussion zu jeder einzelnen Haushaltsposition. Warum man die restliche Zeit des Jahres dafür nicht nutzt und stattdessen die nächste Ratssitzung erst Ende Januar 2023 einberufen möchte, bleibt ein Rätsel! Die CDU-Fraktion wäre jedenfalls bereit dazu
aktualisiert von Alexander Brodführer, 30.11.2022, 18:28 Uhr
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