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06.08.2021, 19:53 Uhr | Alexander Brodführer, Vorsitzender CDU-Stadtverband Schleusingen
LINKE und Grüne kippen Landtagswahl, Rücktritt des Ministerpräsidenten geboten
Statement des CDU-Stadtverbandes Schleusingen zu geplatzten Wahl des Thüringer Landtages
Nachdem feststeht, dass in Thüringen die Landtagswahl nicht, wie vorgesehen, zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird, hat sich der CDU-Stadtverband Schleusingen auf seiner Mitgliederversammlung am 4. August 2021 mit der jetzt eingetreten Situation auseinandergesetzt.

Nachdem feststeht, dass in Thüringen die Landtagswahl nicht, wie vorgesehen, zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird, hat sich der CDU-Stadtverband Schleusingen auf seiner Mitgliederversammlung am 4. August 2021 mit der jetzt eingetreten Situation auseinandergesetzt.

In diesem Zusammenhang wurde erörtert, dass es selbst in der RotRotGrünen-Regierungskoalition keinen klaren Willen zu einer Neuwahl gab. Die Rücknahme des von RRG und CDU eingereichten Antrages zur Landtagsauflösung erfolgte allein durch LINKE und Grüne! Begründung: die notwendige 2/3-Mehrheit käme nicht zustande. Dabei wurde auch auf vier „Abweichler“ aus der CDU-Fraktion verwiesen, deren Position aber schon lange vorher öffentlich bekannt war. Die Wahrheit ist: es gab mindestens eine 2/3-Mehrheit (60 Stimmen) im Parlament. Der fadenscheinige Vorwand, dass eine FDP-Frauen-Stimme nicht mitzählen darf, grenzt schon sehr an Diskriminierung und Überheblichkeit von RRG. Bei einem so wichtigen Schritt wie der Landtagsauflösung stellt die unsägliche und undemokratische Einteilung von genehmen und nicht genehmen Abgeordnetenstimmen eine klare Missachtung des gesamten Parlaments dar – ein zutiefst ideologisch getriebener Vorgang der Linken. Der CDU-Stadtverband ist der festen Überzeugung, dass RRG eher auf Grund sinkender Umfragewerte sowie aus lauter Selbsterhaltungstrieb keine Neuwahl wollte und deshalb den Antrag zurückzog.

Nach Meinung der Schleusinger Unions-Freunde muss es weiter das oberste Ziel der CDU Thüringen sein, Bodo Ramelow und die RRG-Regierung abzulösen. Eine ständige Zusammenarbeit lehnt die CDU-Basis ab. Fakt ist: RotRotGrün hatte und hat in der gesamten Legislatur keine eigene Parlamentsmehrheit. Die CDU Thüringen hat aus Verantwortung für Thüringen einen zeitlich begrenzten Stabilitätspakt mitgetragen, eine weitere Zwangsbeatmung der jetzigen Minderheitskoalition kann es nach Meinung der CDU-Stadtverbandsmitglieder aber nicht mehr geben.

Der amtierende Ministerpräsident sollte einsehen, dass seine Zeit vorbei ist und er den Weg für stabile Verhältnisse mit einer mehrheitsfähigen Regierung freimachen muss – aus Verantwortung und zum Wohle Thüringens.

aktualisiert von Alexander Brodführer, 11.08.2021, 19:54 Uhr
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