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| 09.11.2011, 11:05 Uhr | FREIES WORT - Lokalausgabe Hildburghausen |
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| Verordnete Satzung wäre größeres Übel Schleusingen - Die Straßenausbaubeitragssatzung war das heiß diskutierte Thema der jüngsten Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes. Darüber informiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleusinger Stadtrat, Andreas Mastaler, in einer Pressemitteilung. Ehrendes Gedenken Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes in einer Schweigeminute des langjährigen und aktiven Mitgliedes Erika Windorf, das plötzlich aus ihrer Mitte gerissen wurde. Ehrendes Gedenken galt auch dem früheren Chefarzt des Schleusinger Krankenhauses, Dr. Horst Kirschner, der auch viele Jahre Mitglieder der Schleusinger CDU-Stadtratsfraktion war. Das geht aus der Pressemitteilung hervor, in der es weiter heißt: "Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Auswertung der Beratung der Schleusinger Stadträte mit Bürgermeister, Stadtverwaltung und Gilma Staack von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung zur Problematik Straßenausbaubeitragssatzung." Der Ortsverband habe immer die Einführung einer solchen Satzung abgelehnt - bisher auch erfolgreich. "Und dieses nicht aus Gesetzesverweigerungsgründen, sondern weil die Handhabung und Auslegung der Pflicht zu einer solchen Satzung in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt und ausgelegt wird und gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt", erklärt der Ortsverband. "Durch den hohen Anteil der umzulegenden Kosten bis zu 80 Prozent auf die Bürger entstehen sehr schnell hohe Kosten und soziale Härten." Wahlfreiheit erhofft Im Ergebnis jahrzehntelangen Kampfes gegen die Straßenausbaubeitragssatzung, einschließlich des Gesprächs mit dem damaligen Innenminister Huber und mehrfachen Schriftverkehrs mit Ministerpräsident Althaus, habe sich die CDU Schleusingen mit der Gesetzesänderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes Wahlfreiheit erhofft. "Die siebte Änderung des Gesetzes erfolgte im März 2011", erinnert Andreas Mastaler, "und es wurde der Status der ,privilegierten' Gemeinde eingeführt. Das bedeutet, wenn eine Gemeinde schuldenfrei ist, ohne Bedarfzuweisungen auskommt, keine Kreditaufnahme geplant ist und die Bewertung sonstiger Risiken keine Verschlechterung der Haushaltssituation zur Folge hat - dann kann sie die auf die Bürger umzulegenden Beiträge stark reduzieren (Haupstraßen bis auf 10 Prozent und Anliegerstraßen bis auf 20 Prozent. Diesen Status wollte man aber Schleusingen nicht zugestehen, weil die Ausfallbürgschaften der Stadt für die eigene Wohnungsgesellschaft angeblich ein hohes Risiko darstellen. Der Ortsverband hat dieses mehrfach beanstandet, da die Bürgschaften der Stadt durch das weit größere Vermögen der Wohnungsgesellschaft abgedeckt sind." Außerdem hätte man sich nach meinung des Ortsverbandes bei einer solchen engstirnigen Bewertung die ganze Gesetzesänderung sparen können. "Das war eigentlich die neue entscheidende Aussage bei der Beratung der Stadträte mit der Kommunalaufsicht", erklärt der CDU-Fraktionschef, "dass diese signalisiert hat, Schleusingen diesen besonderen Status doch zuzugestehen und die Kommunalaufsicht eine Satzung mit diesen stark reduzierten Umlegungssätzen akzeptieren würde. Das wäre zwar sozusagen nur ein drei viertel Erfolg, aber nicht die grundsätzliche Wahlfreiheit. Gleichzeitig wurde uns aber signalisiert, dass uns die Kommunalaufsicht nach dem Stichtag 6. April 2012, einer Anhörung und Mahnung, dann per Ersatzvornahme eine Satzung mit den maximal höchsten Sätzen verpasst." Satzung nicht zeitgemaäß Der Ortsverband halte nach wie vor das Konstrukt der Straßenausbaubeiträge und der rückwärtigen Einziehung von Beiträgen für überholt und betrachte sie als einen unzulässigen Eingriff in die Finanzhoheit der Kommunen, heißt es ind er Pressemitteilung. Sie sei sich aber der Gefahr bewusst, wenn bei weiterer Ablehnung eine Satzung mit Höchstbeträgen aufgedrückt wird, welche im Nachgang nur schwer oder überhaupt nicht zu ändern wäre. "Die Bürger wären dann die Leidtragenden, weil zwischen 80 oder 20 Prozent ganze Welten liegen", erklärt der Ortsverband und versichert. "Wir werden mit der Fraktion diese veränderte Situation weiter beraten, keine übereilten Entscheidungen treffen, um so letztendlich das Beste für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu erreichen." aktualisiert von Thomas G. Marzian, 09.11.2011, 11:05 Uhr |
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