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| 04.12.2011, 07:21 Uhr | Mitteilung des CDU-Fraktionschef Andreas Mastaler |
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| Straßenausbaubeitragssatzung, Gebietsreform und Stäte Mitgliederversammlung CDU -Ortsverband Als erster Tagesordnungspunkt stand die aktuelle Situation zu der Thematik Straßenausbaubeitragssatzung zur Diskussion. Der Ortsverband ist sich bewußt, daß auch eine Satzung mit wesentlich reduzierten Beiträgen für die sogenannten privilegierten Kommunen nicht das Ziel sind, wofür der Ortsverband bis hin nach Erfurt, über viele Jahre gekämpft hat. Aber es ist Polemik und Angstmacherei, wenn Herr Vollmar ( FDP) meint, auf die Aussagen der CDU ist kein Verlass und letztendlich greifen wir nur den Bürgerinnen und Bürgern irgendwann noch tiefer in die Tasche. Dazu stellt der Ortsverband fest: 1. Wenn wir den Bürgern in die Tasche greifen wollten, dann hätten wir längst kein kostenloses Mittagessen im Kindergarten mehr, hätten die Grund- und Gewerbesteuer auf die volle Berechnungsgrundlage des Landes hochgesetzt und würden nicht zu Gunsten der Gewerbetreibenden, wozu auch Herr Vollmar gehört, auf Steuereinahmen freiwillig verzichten. 2. Wir hätten als Stadt viel mehr Einnahmen, wenn wir trotz Schuldenfreiheit eine Straßenausbaubeitragssatzung mit den Höchstbeträgen einführen würden, was rechtlich überhaupt kein Problem wäre und würden uns die ganze Diskussion um die Satzung ersparen. 3. Der Ortsverband hat kein Problem mit Kritik, aber wenn es jemanden gibt, der uns einen rechtssicheren Weg zur Verhinderung einer Straßenausbaubeitragssatzung aufzeigen kann, wären wir sehr dankbar dafür. Wir sehen hier leider im Moment keinen realistischen Weg und sind mit der uns aufgezwungenen Variante auch nicht zufrieden. Letztendlich geht es aber darum, pragmatisch und realistisch das Beste für die Bewohner unserer Stadt zu erreichen und nicht Illusionen nachzujagen. Das war bis jetzt unser Maßstab, wird es auch in Zukunft bleiben und man kann sich garantiert darauf verlassen. Einer weiterer Tagesordnungspunkt war die aktuelle Diskussion um die Gemeindegebietsreform. Der Ortsverband hat kein Verständnis dafür, daß hier von Landesseite manches blockiert wird. Wenn sich Gemeinden freiwillig zusammenschließen wollen, dann sollte der Bürgerwille immer oberste Priorität haben und nicht eine festgeschriebene Regionalplanung, denn diese kann man auch im vernünftigen Rahmen ändern, wenn es Bürgerwille ist. Der Ortsverband fragt sich, ob hier noch Bodenhaftung der Landespolitik vorhanden ist und die Realität noch wahrgenommen wird. Weiterhin wurde über das Projekt „Stäte“ informiert, wo es bei der Herstellung entsprechender Bauzeichnungsunterlagen zu Verzögerungen gekommen ist. Das Projekt bleibt aber im Blickfeld und ist nicht aufgegeben worden. Andreas Mastaler - Fraktionsvorsitzender der CDU aktualisiert von Thomas G. Marzian, 05.12.2011, 07:27 Uhr |
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