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| 04.03.2010, 20:12 Uhr | Mitteilung des CDU-Fraktionschef Andreas Mastaler |
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| Konstruktives Gespräch mit Innenminister Prof. Dr. Peter Huber Mitgliederversammlung CDU - Schleusingen Sehr zahlreich hatten sich am Dienstagabend die Schleusinger Christdemokraten eingefunden, um mit dem Thüringer Innenminister zur Problematik Straßenausbaubeiträge ins Gespräch zu kommen. Hier der Brief der CDU Schleusingen an den Innenminister !
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Mastaler erläuterte dann nochmals den Standpunkt des Schleusinger Ortsverbandes, welcher dem Innenminister schon vorab in einem ausführlichen Brief dargelegt worden war. Der Ortsverband sieht das Hauptproblem in der Vermeidung des rückwärtigen Einzuges von Beiträgen und ist auch der Ansicht, dass bei einer entsprechenden Gesetzesänderung, das rechtlich möglich ist, ohne gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu verstoßen. Dass nur die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Schuldenfreiheit einer Kommune entsprechenden Spielraum für oder gegen eine Ausbaubeitragssatzung erlaubt, darin sind sich Ortsverband und Innenminister einig. Für die Anregungen und Vorschläge des Ortsverbandes zeigte sich der Innenminister offen und plädierte für ein ehrliches Gespräch über alle möglichen Lösungen. Der Innenminister gab dem Ortsverband Recht, dass die jetzige Gesetzeslage juristisch nicht einwandfrei ist und man viel zu lange eine saubere Klärung vor sich her geschoben hat. Er machte auch deutlich, dass er dieses Problem lösen will, dabei jedoch gesprächsbereit und auch für alle konstruktiven Vorschläge und Lösungsansätze offen ist. Als Ergebnis des sehr konstruktiven und sachlichen Gespräches kann festgestellt werden, dass der Ortsverband den Eindruck hat, in Erfurt mit seinen Argumenten ernst genommen zu werden und der Besuch des Innenministers und seine Gesprächsbereitschaft, Ausdruck einer geänderten Politik sind. So galt auch der Dank des Ortsverbandes Prof. Dr. Peter Huber für sein Kommen, verbunden mit der Hoffnung, zu einer bürgerfreundlichen und allgemein akzeptierten Lösung dieser Problematik zu kommen. Der Ortsverband wird jedenfalls die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen und an der Sache dran bleiben. Schleusingen , den 4. März 2010 Andreas Mastaler Fraktionsvorsitzender der CDU aktualisiert von Thomas G. Marzian, 06.11.2010, 17:28 Uhr |
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